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Richard Schröder
U.Toelle/SUPERillu
Interview mit Richard Schröder
„Wir können nicht alle nehmen, die kommen“

Prof. Dr. Richard Schröder mischt sich mit  „Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland“ in den Streit um Asyl, Flüchtlinge und illegale Einwanderung ein

Gerald Praschl
on 25. Oktober 2017

Richard Schröder, 73, war zur DDR-Zeit Pfarrer und kirchlicher Dozent für Philosophie für den evangelischen Priesternachwuchs. 1989 war er unter den Mitgründern der ostdeutschen SPD und Fraktionsvorsitzender der Partei in der letzten  und einzig frei gewählten Volkskammer der DDR. Der heute emeritierte Professor wird in ganz Deutschland als unab­hängiger und oft unbequemer Vordenker gesehen. Nun veröffentlichte er zusammen mit zwei Ko-Autoren, dem SPD-Politiker Gunter Weißgerber und der Grünen-Politikerin Eva Quistorf 10 Thesen dazu, wie Deutschland mit Asyl, Einwanderung und Flüchtlingen umgehen sollte. SUPERillu traf ihn zum Interview und schreibt hier, was in den Thesen steht. 

Herr Professor Schröder, Sie kritisieren, dass Deutschland „über die Kapazitätsgrenze“ hinaus Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen hat. Wie hätten Sie das denn gestoppt?  

Man hätte im September 2015 zum Bahnhof in Budapest zur Linderung des Elends als deutsche Bundesregierung einmalig  100 Busse zur Entlastung schicken können. Eine zeitlich begrenzte Kontingentlösung. Aber stattdessen die Grenze zu öffnen war ein falsches Signal für alle, dass die Tore offen stehen. Der „Nachschub“ ist doch fast unendlich. Wir können aber nicht alle nehmen, die zu uns kommen wollen. Heute, mit den vielen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, heißt das: Vorausgesetzt, dass man in Libyen einen Verhandlungspartner findet, sollte man alle Boote mit Menschen ohne Einreisevisum an Land zurückbringen und dort eine Gelegenheit schaffen, An­­träge zu stellen. Hauptproblem ist dabei nicht nur der Mangel an verlässlichen Kooperationspartnern in den Herkunfts- und Transitländern, sondern auch der Mangel an Konsens über eine einheitliche Strategie in der EU. Daran müssen wir arbeiten. 

In Österreich hat mit Sebastian Kurz ein Politiker die Wahl gewonnen, der sich rühmt, die Fluchtwelle über den Balkan mit dem Bau des Zauns in Maze­donien gestoppt zu haben …

Die Österreicher und die anderen Länder, die daran mitwirkten, haben das Gesetz des Handelns an sich gezogen. Das Abkommen, das die Kanzlerin mit der Türkei abschloss, hätte die Fluchtwelle über den Balkan allein nicht gestoppt. Insofern war der Bau dieses Zauns, den Österreich und die östlichen
EU-Länder vorantrieben, ein wichtiger Teil der Lösung – auch wenn klar ist, dass sich die Schlepper jetzt andere, noch gefährlichere Wege suchen. 

Diese östlichen EU-Länder waren vor allem Polen und Un­­garn, die für ihre Haltung von der Europäi­schen Union mit Sanktio­nen bedroht werden …

Wir sehen, dass sich diese Länder weigern, Flüchtlinge auf dem Wege der Verteilung aufzunehmen. Es ist ein Ost-West-Konflikt in Europa, der zeigt, dass es in der Bevölkerung Europas zwischen Ost und West erhebliche Mentalitätsunterschiede gibt.  

Auch innerhalb Deutschlands  gibt es zu diesem Thema große Meinungsverschiedenheiten …

Im Osten Deutschlands haben viel mehr Menschen große Be­­denken. Man könnte das auch als Folge dessen sehen, dass viel weniger Menschen dort zur DDR-Zeit Erfahrungen mit Fremden sammeln konnten. Auf der anderen Seite gibt es aber doch auch im Westen viele Menschen, die sich Sorgen über die dortigen ethnischen Parallelgesellschaften machen. Es ist unser gemeinsames Problem, in Ost und West, und wir müssen gemeinsam diskutieren und eine vernünftige Lösung finden.

Sie schreiben auch, es hätte etwas Gutes, dass so viele die AfD wählten, „ein Denkzettel“. 

„Ganz gut“ finde ich die AfD nicht, diese Partei liebe ich gar nicht. Aber wenn ein Problem, dass die Bevölkerung bedrückt, im Parlament und in der Öffentlichkeit nicht angesprochen wird, dann wird es sich ein anderes Ventil suchen. Und wenn eine Partei, die sich dieses Problem auf die Fahnen schreibt, gewählt wird und damit in den Bundestag einzieht, ist das ein ganz normaler demokratischer Prozess. 

„Zehn Thesen für ein weltoffenes Deutschland”

Gerald Praschl
on 25. Oktober 2017

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