Herr Wagner, wenn es nach der Wahl 2024 zu einer Thüringer Landesregierung mit AfD-Beteiligung kommt – was würde das für Ihre Arbeit bedeuten?
Es würde formal bedeuten, dass wir einen Stiftungsratsvorsitzenden von der AfD oder von Gnaden der AfD hätten. Laut Stiftungsgesetz ist nämlich der für Kultur zuständige Minister der Landesregierung Vorsitzender des Stiftungsrates. Der Stiftungsrat wacht vor allem über den Haushalt und das Personal der Stiftung. Darüber hinaus würde eine AfD-Beteiligung an der Regierung bedeuten, das sie direkten Einfluss auf unseren Haushalt nehmen und ihn reduzieren könnte. Geschichtsrevisionistische, antisemitische und rechtsextreme Positionen dürfen wir nicht dulden. Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Wenn wir mit einem Landtagspräsidenten oder einem Regierungsvertreter der AfD zusammenarbeiten würden oder mit ihnen gemeinsame Veranstaltungen machen würden, hieße es, solche Positionen gesellschaftsfähig zu machen und damit zu ihrer Normalisierung beizutragen. Es hieße, Positionen zu dulden, die das Leiden der KZ-Häftlinge kleinreden oder relativieren. Das wäre eine Verhöhnung der Nazi-Opfer.
Welche Äußerungen von AfD-Politikern haben sie da besonders gestört?
Aus der AfD werden notorisch Angriffe auf die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit vorgetragen und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. So forderte der Thüringer AfD-Chef Höcke bekanntlich eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und ein Geschichtsbild, das „uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt“. Ständig wird die Arbeit in den Gedenkstätten aus den Reihen der AfD als „Schuldkult“ diskreditiert, ein Begriff übrigens, den der Ex-SS-Unterscharführer und spätere Republikaner-Chef Schönhuber in den 1980ern geprägt hat. Der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland nannte die NS-Zeit einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Beliebt ist in der AfD-Propaganda auch die Täter-Opfer-Umkehr. Die eigentlichen Kriegsverbrecher seien die Alliierten gewesen, heißt es zum Beispiel. Der 2023 knapp gescheiterte Nordhäuser AfD-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Prophet setzte in Blogeinträgen auf der Website der AfD Nordhausen die britischen Luftangriffe auf Dresden 1945 mit Auschwitz gleich und unterstellte den Briten eine „Killermoral“. Und die US-Befreier des KZ Mittelbau-Dora nannte er „morallos“. Zur Schuldumkehr gehört auch die in der AfD weitverbreitete absurde Behauptung, die Nationalsozialisten seien Linke gewesen, schließlich beinhalte das Wort Nationalsozialismus ja den „Sozialismus“. Hier wird Geschichtsklitterung betrieben und gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Nazis waren gewalttätige Rechtsextreme und Linke, also Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, gehörten zu ihren Hauptfeinden und ersten Opfern. Der Antikommunismus gehörte wie der Antisemitismus zur ideologischen DNA der NSDAP. Das hindert die AfD nicht, ihre Gegner als Nazis und Faschisten zu bezeichnen. Björn Höcke setzte Anti-AfD-Demos mit den NS-Fackelmärschen von 1933 gleich und behauptete, die Demonstranten seien eine von den „Kartellparteien“ eingesetzte „Straßenkämpfertruppe“, also gewissermaßen eine neue SA. Das ist der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren und die eigenen ideologischen Verbindungslinien zum Faschismus und Nationalsozialismus durch Nebelkerzenwerfen zu verwischen.
Der Unterschied zwischen 2024 und 1933 ist, dass wir heute wissen, wie es damals ausgegangen ist.
Prof. Dr. Jens-Christian WagnerDer Verfassungsschutz hat die AfD in mehreren Ländern, auch in Thüringen, als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Wähler der AfD scheint das wenig zu stören...
Der Unterschied zwischen dem Jahr 2024 und dem Jahr 1933 ist, dass wir heute wissen, wie es damals ausgegangen ist: im Völkermord und in der Verwüstung Europas mit zig Millionen Toten. Das sollten alle bedenken, wenn sie heute überlegen, eine rechtsextreme Partei wie die AfD zu wählen. Die kritische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen lehrt uns, die unteilbaren Menschenrechte und die Demokratie zu achten und uns für sie einzusetzen. Wirklich überzeugte Wähler der AfD werden wir wahrscheinlich nicht mehr erreichen. Aber wir müssen versuchen, diejenigen vom Wert der Demokratie und einem wachen Blick auf die Geschichte zu überzeugen, die kurz vor dem Abkippen sind.
Was halten Sie von den vielen „Demos gegen rechts“, die es jetzt gibt?
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Ich habe mich auch selbst schon an Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus und für Demokratie beteiligt und dort auch gesprochen. Es zeigt sich ein breiter Widerspruch aus der Mitte der Gesellschaft gegen antidemokratische und rechtsextreme Bestrebungen. Dass das so massiv ist, mit Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und nicht nur in den liberalen Großstädten, sondern auch in der Provinz stattfindet, zeigt, dass die Mehrheit der Menschen angesichts der Wahlerfolge der AfD besorgt ist und es auch Leid ist, ständig rassistische, menschenfeindliche und vulgäre Hetze hören zu müssen. Die Demos sind auch wichtig, weil sie den vielen Engagierten gerade auch in der Provinz zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern die Unterstützung von vielen Millionen haben.
