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Arnold Vaatz
Y.Maecke/SUPERillu
Arnold Vaatz
Die Konsens-Gesellschaft ist ausgereizt

Unser Kolumnist erklärt, warum Jamaika scheitern musste, aber auch Neuwahlen problematisch sind

Arnold Vaatz
on 23. November 2017

Jamaika ist gescheitert. Schuld seien die Parteiegoismen, heißt es allenthalben. Nur: Die Parteien repräsentieren politische Überzeugungen mächtiger politischer Lager in der deutschen Öffentlichkeit. Wenn diese Lager zu weit auseinander sind, haben die Parteien die Wahl, sich zu einigen und sich von ihren Wählern zu trennen oder sich nicht zu einigen und ihren Wählern verbunden zu bleiben. Beides ist tödlich.

Die Botschaft der letzten Wahl war: In Deutschland ist die Zeit des Beschwichtigens zu Ende. Dazu hat sich das Land zu rasant verändert, ohne dass es für die davon Überrumpelten die Spur einer Mitsprachemöglichkeit gab. Durch Zuwanderung und durch die Ökologisierung sämtlicher Lebens-, Wirtschafts- und Politikbereiche. Eine Richtungsentscheidung ist unvermeidlich: entweder diese Politik mit allen Konsequenzen fortzusetzen oder sie abzubrechen.

Zuwanderung beschleunigen, aber eindämmen, Industrieland bleiben, aber es deindustrialisieren, sichere Energieversorgung garantieren, aber Kohle und Kernkraft ablehnen – wie soll das gehen? Die Formelkompromisse der Jamaikaner wären daher sowieso durchgefallen. Die Konsensgesellschaft ist ausgereizt.

Die Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre – Griechenlandrettung, Energiewende und Einwanderungspolitik – hätte Jamaika nicht korrigieren können. Jamaika wäre nicht schwarz-gelb-grün geworden, sondern nur grün. Alles andere hätte die zu einer linksgrünen Parallelgesellschaft verkommene Radio- und Fernsehlandschaft sicherlich umgehend zerfleischt.

Neuwahlen werden keinem der Jamaikaner erdrutschartige Gewinne, einigen aber empfindliche Verluste bringen. Weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün wird eine regierungsfähige Mehrheit haben. Siegerin solcher Neuwahlen wäre die AfD, mit der alle anderen politischen Kräfte eine Koalition ausschließen. Das Parlament würde weiter aufgebläht – auf dann vielleicht 750 Abgeordnete. Die Zuschauertribünen müssten für Parlamentarier leergeräumt werden. Die Verhandlungen zur nächsten Jamaika-Koalition begännen, um nach sechs Wochen erneut zu scheitern.

Neuwahlen mögen wahrscheinlich sein. Ob sie klug wären, ist eine andere Frage. Es ist nämlich nicht gesagt, dass – vorausgesetzt, die SPD bleibt in der Opposition – eine solche Minderheitsregierung zu mehr Attentismus und Stagnation führen muss, als es eine Jamaika-Koalition getan hätte.

Die Regierung müsste intensiver als bisher um die Parlamentarier werben. Die Opposition überböte sich darin, der Regierung durch Unterstützung von der falschen Seite ein vergiftetes Geschenk nach dem anderen zu machen. Ganz lebensnah. Aber nach und nach könnten sich stabile Kräfteverhältnisse abzeichnen. Dann – aber erst dann – wären Neuwahlen sinnvoll.

 

Arnold Vaatz, 62, war 1989 Mitgründer des Neuen Forums, ist heute einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der sächsische Politiker schreibt hier als Kolumnist im Wechsel mit Gregor Gysi (Die Linke) und Antje Hermenau.

Arnold Vaatz
on 23. November 2017

Das passt dazu...