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Gregor Gysi
N.Kuzmanic/SUPERillu
Die Gysi-Kolumne
Steuerflucht muss bekämpft werden

Bundestag und Regierung tun viel zu wenig gegen die Tricks von Großkonzernen und Superreichen

Gregor Gysi
on 27. November 2017

Die Paradise Papers zeigen erneut, wie unverfroren internationale Großkonzerne und Superreiche sich ihrer Steuerpflicht entziehen, während normal verdienende Menschen, kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern bezahlen. Dass ein Weltkonzern wie Apple untersuchen lässt, ob es in den Steueroasen möglicherweise eine Opposition gibt, die bei einem Wahlerfolg die Steuerschlupflöcher schließen könnte, macht deutlich, wie sich diese Konzerne über die Demokratie stellen.

Dem Sportgiganten Nike ist es auf diese Weise gelungen, seine weltweite Steuerquote auf 13,2 Prozent zu senken. Nur zum Vergleich: Der niedrigste Satz für die Einkommensteuer in Deutschland beträgt 14 Prozent.

Schuld ist vor allem der Gesetzgeber, das heißt der Bundestag, der immer wieder solche Steuerschlupflöcher schafft. Um Steueroasen zu finden, brauchen Konzerne und Superreiche dabei nicht unbedingt in karibische Paradiese auszuweichen. Die finden sie auch vor der Haustür, in Irland, auf den Kanalinseln, in den Niederlanden. Kenner weisen darauf hin, dass die Bundesregierung bei Bemühungen, diese Steueroasen auszutrocknen, auf der Bremse steht.

So hat sie verhindert, dass die länderbezogenen Konzernbilanzen, aus denen hervorgeht, wie sich die Anteile an deren Geschäften auf die einzelnen Länder verteilen, öffentlich gemacht werden müssen. Doch ohne öffentlichen Druck stehen schlecht ausgestattete Steuerbehörden gegen Konzerne mit riesigen Rechtsabteilungen auf verlorenem Posten.

Den Staaten entgehen so Milliarden Euro Steuern, die fehlen, um Lehrerinnen, Polizisten, Pflegekräfte oder Erzieherinnen angemessen zu bezahlen, Schulen und Kitas zu sanieren, den Breitbandausbau voranzutreiben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Gerade weil mit Trump und dem Brexit ein neuer Wettlauf um möglichst niedrige Steuersätze droht, gehört die Bekämpfung dieser Steuerflucht zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Bundestags und der Bundesregierung.

Bei den Jamaika-Sondierungen aber wurde dazu bisher nichts gesagt. Offenbar fehlt CDU/CSU, FDP und Grünen noch der politische Wille, den Steuerflüchtlingen das Handwerk zu legen.

Ein erster Schritt könnte sein, die Steuerpflicht endlich, wie in den USA auch, an die Staatsbürgerschaft zu binden. Jede und jeder müsste dann mindestens die Differenz zwischen dem, was sie oder er in Steueroasen zahlt, und dem, was in Deutschland zu zahlen wäre, hier begleichen. Und Unternehmen müssten dort ihre Gewinnsteuern bezahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet, das heißt, wo etwas hergestellt wird – und nicht am Sitz irgendeiner Briefkastenfirma.

 

Gregor Gysi, 69 (Die Linke), Präsident der Europäischen Linken und Mitglied des Deutschen Bundestags, schreibt als Kolumnist im Wechsel mit Arnold Vaatz und Antje Hermenau.

Gregor Gysi
on 27. November 2017

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